Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes besuchte der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr im Deutschen Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir, den Landkreis Rosenheim. Sein Besuch stand ganz im Zeichen der großen Verkehrsprojekte unserer Region: Ausbau der Autobahn A8 zwischen Irschenberg und Salzburg und die geplanten Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel.
Spazier mit Özdemir
Gemeinsam mit Landratskandidatin Ulla Zeitlmann verschaffte sich Özdemir in Bernau einen Eindruck von den geplanten Eingriffen zum Ausbau der Autobahn entlang des Chiemsee-Südufers. „Es braucht keinen großen Sachverstand, um hier sofort zu erkennen, dass in diesem landschaftlich und ökologisch höchst wertvollen Gebiet ein Ausbau nur sehr behutsam und so flächensparend wie möglich auszufallen hat“, meint der Verkehrspolitiker.
Er pflichtete den Forderungen der Grünen Landratskandidatin bei, die selbst in Bernau aufgewachsen ist. Für Ulla Zeitlmann kommt nur der Ausbau mit jeweils einer Standspur infrage, nicht wie von der Regierung geplant als 6 plus 2-Ausbau. „In Zeiten des Klimawandels sind solche Eingriffe in die Natur Wahnsinn. Wir wissen, dass mit jedem Straßenausbau nur noch mehr Verkehr entsteht. Das müssen wir verhindern!“
Auf ein Bier mit Özdemir
Abends traf Özdemir mit der Aiblinger Bürgermeisterkandidatin Martina Thalmayr zusammen. Bestimmendes Thema war hier die Diskussion um den Brenner-Nordzulauf. Bereits vor der Veranstaltung diskutierte Özdemir gemeinsam mit Grünen Politiker*innen und mit Vertreter*innen der Bürgerinitiativen, die sich zu einer Mahnwache vor dem Mietrachinger Gasthof „Kriechbaumer“ versammelt hatten.
„Es waren gute Gespräche“, so Özdemir während der anschließenden Townhall-Veranstaltung mit fast 300 interessierten Bürger*innen im voll besetzten Saal. „Allerdings werde ich ihnen nicht versprechen können, dass im Inntal für die Bahn nicht gebaut wird. Das empfände ich als unseriös“, stellte Özdemir klar. Nach Vorstellung der Grünen müsse die Bahn als das Rückgrat der Verkehrswende dringend ausgebaut werden. Das meist CSU-geführte Bundesverkehrsministerium habe hier eine verheerende Arbeit geleistet und die Bahn in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Allerdings sicherte er den Bürger*innen zu, dass ihre Anliegen während der Planungsverfahren dringend gehört werden müssen: „Ich bin selbst Schwabe und habe bei Stuttgart 21 ansehen müssen, dass die Bürgerinitiativen beinahe mit jedem ihrer sachlichen Einwände am Ende recht behalten haben.“
Deswegen sei es wichtig, auch vor Ort im Landratsamt und in den Bürgermeisterämtern Menschen zu finden, die nicht nur bereit wären, die Anliegen der Initiativen anzuhören, sondern sich am Ende auch in der Lage sähen, die Bedenken an geeigneter Stelle in München, Berlin oder Brüssel vorzutragen. Landratskandidatin Ulla Zeitlmann böte sich für diese Rolle hervorragend an, so der Bundespolitiker.
Auch kommunale Fragen trieben die Besucher um. Auf die Frage nach der Notwendigkeit eines Neubaues der St. Georg Grund- und Mittelschule zitierte Martina Thalmayr ihren Vater: „In was könnte man besser investieren als in unsere Kinder und in Bildung“. Für die Kostenplanung eines Neubaus würden „nur“ zwei Millionen mehr zu Buche schlagen als für den Teilneubau plus Sanierung. Dabei seien aber die tatsächlich entstehenden Kosten einer Sanierung schwer zu kalkulieren und würden in aller Regel den geplanten Rahmen sprengen, wie z. B. auch bei der Sanierung des Kurhauses. Den höheren Aufwand an Ressourcen für den Neubau könne man auch deshalb in Kauf nehmen, weil mit der neuen Schule sowohl Inklusion als auch ein moderner Unterricht in der Ganztagsschule, wie sie in Zukunft die Regel sein wird, wesentlich besser stattfinden kann.
