Muss man das verstehen?

Baulandausweisung im Trinkwasserschutzgebiet.

Als ich 2016 in den Stadtrat nachrückte war der aktuelle Flächennutzungsplan kurz vor der Entscheidung. Es wurden eigentlich nur noch die letzten Einwände und Anmerkungen eingearbeitet. Ich kann mich noch an die letzte Sitzung erinnern, in der ein Stadtratskollege gerne noch ein Stück landwirtschaftliche Fläche als Wohnbebauung ausgewiesen gehabt hätte. Um den Plan aber nicht erneut auslegen zu müssen, wurde ihm eingestanden, dass die Fläche auch im nachhinein noch zum Bauland umgewidmet werden könne, der Flächennutzungsplan ist ’nur‘ ein Leitplan aber hat keine endgültig bindende Wirkung.

Ich hab mir dabei zu dem Zeitpunkt überhaupt nichts gedacht – muss ich gestehen.

Dieses Jahr kam dann nun der Bauantrag.

Die Begründung: Die Kinder des Eigentümers möchten gerne in Bad Aibling bleiben und bauen – aus diesem Grund sollen 3000 qm landwirtschaftliche Fläche am Ortsrand Willig zum Wohngebiet um deklariert werden und 3 Einfamilienhäuser errichtet werden.

OK – also da schreit das ‚Flächenfraß‘ Argument natürlich schon ganz ganz laut.
Trotzdem tat ich mich zu dem Zeitpunkt schwer gegen den Bauantrag zu stimmen. Es ist schon richtig – Bauland ist derart teuer in Bad Aibling, dass immer weniger Aiblinger junge Leute die Möglichkeit haben sich ein Eigenheim zu leisten. Gut: es gibt jetzt auch jede Menge Argumente die dagegen sprechen aber dazu später.
Grundsätzlich sah ich wie gesagt keine gewichtigen Grund den Bauantrag zu verweigern.
Was ich aber nicht wusste: Das Grundstück liegt im Trinkwasserschutzgebiet.
Warum ich das nicht wusste? Nun in der zu dem Zeitpunkt veralteten Fassung des Flächennutzungsplans die im Internet zur Verfügung gestellt wurde waren die Zonen des Trinkwasserschutzgebietes schlichtweg nicht eingezeichnet.

In der Trinkwasserschutzverordnung ist für die erweiterte Schutzzone IIIA, von der wir hier reden, für die Ausweisung neuer Baugebiete schlichtweg verboten.

Jetzt möchte man davon ausgehen, dass damit der Bauantrag vom Tisch ist.
Aber nein – Es werden (wie bei allen Bauanträgen) alle Stellen gehört, auch der Bund Naturschutz obwohl in dem beschleunigtem Verfahren, das an diesem ungeplantem Bereich angewendet werden kann, das gar nicht notwendig wäre. Und es gibt deutlich und klare Einwände. Flächenfraß, Trinkwasserschutz, Überschwemmungsgebiet, neuer Flächennutzungsplan, keine schlüssige Argumentation die eine Dringlichkeit zur Ausweisung dieses Baugebietes nachweisen könnte. Vielmehr wird sogar darauf hingewiesen, dass hier für wenige Familien – eigentlich sogar nur für eine Familie – ein unverhältnismäßig großer Vorteil eingeräumt wird.

Aber letztendlich werden alle Einwände klein geredet und mit einem auferlegten Maßnahmenkatalog quittiert.
Es wirkt so, als ob die Behörden letztendlich meinen: Wenn ihr unbedingt wollt dann macht halt…..

Ich frage mich aber schon wie in einem hochsensiblen Bereich, wie der Trinkwasserschutz, so großzügig über Schutzmaßnahmen hinweg gebügelt werden kann.
Warum glauben wir denn sin diese Regelungen getroffen worden? Und von wem? Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass hier Fachleute am Werk waren die wirklich wissen warum und wie die Schutzzonen gestaltet werden müssen .
Aber wenn sogar unser Aiblinger Wasserfachmann – Herr Keilhauer – auf einmal der Meinung ist er fände an dieser Stelle eine Ausnahme unproblematisch – Gülle fände er schlimmer … wie soll man dann noch argumentieren?
Und wie werden wir argumentieren wenn die nächsten Bauanfragen in der Trinkwasserschutzzone kommen?

Natürlich ist es schön wenn die eigenen Kinder im eigenen Ort bleiben – natürlich ist es schön ein nettes Einfamilienhaus mit Garten zu haben und sein Eigentum nennen zu können. Ich gönne es jedem von Herzen.
Aber kann es sein, dass dieser heere Wunsch für 3 Familien erfüllt werden soll, und gleichzeitig die Schutzzone für 100000 Menschen in Bad Aibling, Kolbermoor und Rosenheim aufgeweicht wird? Muss hier nicht Gemeinwohl vor Einzelwohl gestellt werden und zwar ganz deutlich? Diese Ignoranz von uns Laien, die immer wieder dazu führt dass aus rein wirtschaftlichen Interessen Belange des Umweltschutzes hinten an gestellt werden, zeigt inzwischen doch sehr deutlich seine Folgen! Wie lange wollen wir denn so weiter machen?
Das Thema Wasser in seiner Komplexität wird das nächste große Thema nach dem Artenschutz sein, dass und direkt und unmittelbar treffen wird.
Das wissen wir auch nicht erst seit gestern – aber wieder machen wir die Augen zu.
Wir konnten tatsächlich nur drei Gegenstimmen gegen den Bauantrag Gartenäckerweg erreichen.
Drei unpopuläre Stimmen – die viele sicher nicht verstehen können.

Aber es ist nicht unser Job im Stadtrat populäre Entscheidungen zu treffen, sondern Entscheidungen die wir nach bestem Wissen und Gewissen vertreten können. Entscheidungen die nicht nur für die nächsten paar Jahre und bis zu den nächsten Wahlen bestand haben und Sinn machen, sondern Entscheidungen die für die nächsten -zig Jahre Richtungsweisend sein sollen.
So verstehe ich zumindest dieses Amt

Martina Thalmayr

Hier geht es zum Flächennutzungsplan in der der aktuellen Fassung:
https://www.bad-aibling.de/fileadmin/redakteur_buergerservice/pdf/Bauen_und_Planen/Bekanntmachungen_Dateien/T_A_FNP_BadAibling_Plan_10000.pdf

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