Grüne im Stadtrat – ein Rückblick

Nach 30 Jahren Stadtratsarbeit blicken wir zurück auf viele Grüne Jahre und Taten.

Grüne Stadtratsarbeit im Wandel der Zeit

1984

gab es erstmalig einen grünen Stadtrat – Reinhold Fricke 
Zu diesem Zeitpunkt war die grüne Bewegung in Bad Aibling zwar noch nicht politisch in Erscheinung getreten, aber durchaus aktiv. Eine Gruppe grüner Anhänger war fleißig am Diskutieren, Streiten und Politisieren. Es gab ein Infoblatt, das in regelmäßigen Abständen an die Haushalte verteilt wurde und aus grüner Sicht über Missstände in Bad Aibling informierte.

1990

wurde zur Kommunalwahl eine Grüne Offene Liste GOL mit 15 Kandidaten aufgestellt.
Für einige zum damaligen Zeitpunkt überraschend, wurden Eberhard Wahnschaffe und Heidi Benda in den Stadtrat gewählt.
Zwei Sitze im Stadtrat war zwar eine Steigerung um 100%, aber bildete dennoch keine Fraktion. Die Grünen wurden also mit der SPD gemeinsam zu Fraktionssitzungen zugelassen – um eine Möglichkeit zu haben, die Unterlagen (die nur im Rathaus einzusehen sind) einzusehen. Diese ‚Zusammenarbeit‘ funktionierte in keiner Weise und wurde daher von den grünen Stadträten wieder aufgekündigt.
Es blieb nun alleine die Option, in allen Ausschüssen präsent zu sein, egal ob man Mitglied des Ausschusses war oder nicht, um an die Informationen zu kommen,  die spätestens in der Stadtratssitzung zur Entscheidungsfindung unerlässlich sein würden.
Außerhalb der Fraktion gab es regelmäßige GOL-Treffen, in denen oft auch emotional über die Themen debattiert wurde.

In einer Klausurtagung wurde so ein Paket mit über 20 (aus heutiger Sicht mehr oder weniger sinnigen) Anträgen geschnürt und im Stadtrat nach und nach eingebracht.
Eberhard Wahnschaffe, zu diesem Zeitpunkt Umweltreferent, trat in der laufenden Legislaturperiode aus beruflichen Gründen zurück – Christian Poitsch rückte nach.

Anträge in dieser Legislaturperiode

  • Baumschutzverordnung für Bad Aibling – angenommen
  • 1992 Verbesserung der Baumschutzverordnung (Stammumfang von 80 auf 100 cm ) – abgelehnt
  • Ausweisung der Thanner Filze als Naturschutzgebiet – angenommen (aber bis heute nicht erfolgt)
  • Rückbau der Parkplätze in der Kirchzeile – abgelehnt
  • 1. Umbenennung der damaligen General-Dietl-Straße – abgelehnt (1993)

Aktionen der Grünen

Gegen B15 neu, Staucafé 1990

1996 – 2002

Heidi, Christian

Anträge in dieser Legislaturperiode

  • Umbenennung der damaligen General-Dietl-Straße – abgelehnt (1996) – angenommen
  • Pflanzung der Lindenallee (Münchner Straße stadtauswärts) – angenommen
  • Keine Baumfällungen durch die Feuerwehr – abgelehnt
  • Negativ-Bebauungsplan zum Schutz des Willinger Weitmoos – abgelehnt
  • Mediation zur Konfliktlösung in der Ansiedlungsfrage Kathrein – abgelehnt

Aktionen der Grünen

  • Müllsammelaktion zum Tag der Umwelt
  • Aktionen zur Rettung des JIM-Jugendtreffs Stellwerk
  • Umwelttag am Marienplatz 1997 und 1998
  • Beteiligung am überparteilichen AK Stadtentwicklung, Fragebogen: Bürger bewerten ihre Heimatstadt 1998
  • Umweltgruppe Bad Aibling gegründet (gegen Zerstörung unserer Landschaft und unseres Naherholungsraumes)
  • wesentliche Beteiligung an der BI gegen die Ausweisung des Willinger Weitmooses als Industriegebiet für die Fa. Kathrein („Rettet das Willinger Weitmoos“);
    in diesem Rahmen u. a. auch Teilnahme am Faschingszug 2000

Wahlkampf 2002
Pferdekutschentour: „2. Linie Moorexpress“
Sammeln von Bürgerwünschen auf Sonnenblumen aus Pappe – Übergabe an den Bürgermeister
Leiterwagentour durch Bad Aiblings Ortsteile

2002 – 2008

Dank einer Listenverbindung mit der SPD, die (untypischerweise) dem kleineren Partner GOL zugute kommt, erreichen wir zum ersten Mal drei Sitze im Stadtrat. Es ziehen ein:

Heidi, Christian und Anita
dann Max (für Christian)

Dank Franks Arbeit gibt es inzwischen nicht nur eine gut gefüllte Homepage, sondern über längere Zeit sogar einen monatlichen Newsletter, der auch diejenigen GOL-Mitglieder und -Interessenten auf dem Laufenden hält, die nicht zu jeder der wöchentlich stattfindenden Sitzungen kommen können.

Anträge in dieser Legislaturperiode

  • Verbesserung der Baumschutzverordnung (Stammumfang von 80 auf 100 cm ) – abgelehnt
  • Grünsanierung Hofberg
  • Radfahren entgegen der Einbahnstraße in der Bahnhofstraße – abgelehnt
  • Konzept zur ökologischen Ausrichtung des Thermalbades
    Begrünung der Ortszufahrt von Willing (nichts passiert)
  • Mehr Grün in der Stadt durch Bäume, insbesondere an den Ortsrändern – abgelehnt (Umsetzung nicht möglich)
  • Ergänzung der Baumreihe am Ortseingang Ellmosener Straße – war zum Zeitpunkt des Antrages bereits vorgesehen
  • Keine Genpflanzen auf städtischen Flächen – laut Bauhof gibt es die nicht
  • Vergabe des Pflege des städtischen Baumbestandes an eine Fachfirma – angenommen
  • Überprüfung wilder Freizeitgrundstücke
  • Beschaffung und Fortschreibung des Landschaftsplanes
  • Auflassung der Längsparkplätze an der Rosenheimer Straße wegen Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer – abgelehnt
  • Erstellung einer fundierten Analyse für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept – abgelehnt
  • Kaution für Ausgleichsmaßnahmen bei größeren Bauvorhaben (Rechtslage)

Aktionen der Grünen

  • Dialog mit Bürgern am Umwelttag mit Barbara Rütting, Vollkornwaffeln-Backen 2003
  • zahlreiche Baumrettungsversuche 2003
  • Besichtigung eines Biobauernhofes mit Gärtnerei und Hofladen 2003
  • Workshop Kunst mit Natur in der Thanner Filze mit Ausstellung in der Sparkasse – Zusammenarbeit mit FOKUS Familiennetzwerk e.V. 2003
  • Infoveranstaltung über die Errichtung von Bürgersolarkraftwerken, mit Franz Lukas 2003
  • Oarcheiben mit Barbara Rütting (Was steht auf den Eiern ) 2004
  • Wettbewerb für Kindergärten anlässlich Umweltausstellung 2004
  • Umweltausstellung im Gmoahof 2004
  • Idylle am Triftbach 2005
  • Umweltausstellung mit Leinenmarkt 2005 – 2007
  • Verkehrspolitische Sommertour mit Toni Hofreiter
  • Veranstaltung zu ’südliche der Bahn‘ 2007

Wahlkampf
Infostand mit Rosen-Aktion und Prämierung des ältesten Fahrrades
Filmvorführung „Before the Flood“ (Leonardo di Caprio) mit anschl. Diskussion der Bürgermeisterkandidaten
Wahlkampfabschluss mit Claudia Roth und Barbara Rütting

2008 – 2014

Heidi, Max, Anita
Heidi 2. Bürgermeisterin

Anträge in dieser Legislaturperiode

  • Beitritt zur Mitfahrzentrale – angenommen
  • Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ – abgelehnt
  • Blockheizkraftwerk für das Baugebiet Südlich der Bahn – abgelehnt
  • Besserer Schutz für Bäume bei Baumaßnahmen
  • Photovoltaik-Anlage auf Gmoahof-Dach – umgesetzt
  • Mitgliedschaft Klima-Bündnis – umgesetzt
  • Heckenähnliche Bepflanzung am Radweg nach Berbling – nichts passiert
  • Qualifizierte Gestaltungs- und Pflegepläne für städtische Grünanlagen
  • Recyclingpapier und -Toilettenpapier im Rathaus – unterschiedlich
  • FairTrade-Stadt – umgesetzt
  • Überprüfung der Heizungspumpen in städtischen Gebäuden
  • Verwendung von Streusalz
  • Vorfahrt für den Radverkehr auf dem Wilhelm-Leibl-Radweg
  • Anpassung des Bebauungsplans „Am Kollersberg“
  • Errichtung einer E-Bike-Ladestation – von den Stadtwerken umgesetzt, obwohl unser eigener Antrag wieder zurückgezogen wurde
  • mündlicher Antrag „Seniorentaxi“ – dann schriftlich von der ÜWG gestellt

Wahlkampf 2014
Infostände am Marienplatz mit Basteln von Samenbomben
Infoveranstaltung mit Hep Monatzeder
Filmvorführung im Café Lotte und Kochen mit Sigi Hagl

Aktionen der Grünen

Anregung und intensive Mitgestaltung des Seniorenratgebers

2014

Heidi, Max, Ellen
ab 2015 Katharina
ab 2016 Martina

Anträge in dieser Legislaturperiode

  • Blühstreifen-Antrag 2014 – teilweise angenommen – Durchführung Pilotprojekt – angenommen
  • Verbannung von Außenwerbung für Tabakwaren im Stadtgebiet 2017 – abgelehnt
  • Naturnahes öffentliches Grün- Benennung einer verantwortlichen Stelle (Bauhof) 2018 – angenommen
  • Antrag auf Verbot von AfD-Veranstaltungen vor den Landtagswahlen 2018 – abgelehnt
  • Kostenfreie Nutzung des ÖPNV (Moorexpress) für Senioren ohne Führerschein 2018 – angenommen (Ergänzungsantrag: für alle Senioren ebenfalls angenommen) 
  • Antrag auf bürgernahe Eintragungszeiten für das Volksbegehren ‚Artenvielfalt – Rettet die Bienen‘ 2018 – zum größten Teil angenommen

Aktionen der Grünen

  • Gründung Ortsverband Bündnis 90/die Grünen April 2014
  • Offener Brief an die Stadt Bad Aibling anlässlich des Coca-Cola-Weihnachtstrucks 2015
  • Mahnfeuer in Ellmosen ‚Stop B15neu / hier nicht und nicht anderswo‘
  • Vortrag Dr. Glunk ‚Freihandeslabkommen – Fluch oder Segen‘ 2016
  • Unterschriftenaktion für Volksbegehren gegen CETA 2016
  • Stadtradeln Bad Aibling
  • Infoabend: ‚Brennerbasistunnel – Was hat die Region Rosenheim damit zu tun?‘ 2017
  • Spaziergang zu den Lauschern  – MdB Konstantin von Notz zu Besuch 2018
  • Ludwig Hartmann MdL zu Besuch 2018
  • Aibling zeigt Gesicht 2018

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